Fluggesellschaft ist klagebefugt gegen Entgeltgenehmigung - Revision der Lufthansa erfolgreich

Ohne eine mündliche Verhandlung hat das BVerwG Leipzig am 03.06.2020 höchstrichterlich entschieden, dass eine Fluggesellschaft gegen eine Genehmigung einer Entgeltordnung klagebefugt ist.

Das Urteil des 3. Senats setzt damit die Vorlageentscheidung des EuGH vom 21.11.2019 um und eröffnet den Fluggesellschaften den Weg, die behördliche Genehmigung einer Entgeltordnung vor den Verwaltungsgerichten anzufechten. Das BVerwG hebt damit das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2016 auf.

Die Anfechtungsklage der Deutschen Lufthansa AG gegen die Genehmigungsentscheidung der Senatsverwaltung Berlin zur Entgeltordnung 2015 für den Flughafen Berlin-Tegel ist zulässig. In der Sache hat das BVerwG die Klage der Lufthansa an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Das Urteil des BVerwG Leipzig finden Sie beigefügt.

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