Europäische Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Deutschland seine Flughäfen angesichts des Ausbruchs des Coronavirus unterstützen will.

Die Genehmigung erfolgte teilweise auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und teilweise auf der Grundlage des Befristeten Rahmens. Deutschland hat auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV und des Befristeten Rahmens eine Regelung zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Flughäfen bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet gehabt.

Nach der Regelung, die allen Betreibern deutscher Flughäfen offensteht, können die deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land und Gemeinde) u.a. Flughäfen für Einnahmeausfälle, die unmittelbar auf den Coronavirus-Ausbruch im Zeitraum 4. März bis 30. Juni 2020 zurückzuführen sind, einen Ausgleich in Form von direkten Zuschüssen gewähren.

Link zur Entscheidung der Europäischen Kommission