Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Dr. Stefan Schulte, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Michael Kerkloh, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, eine gemeinsame Erklärung ab:

„Mit den Koalitionsvereinbarungen werden erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland möglich. Die Vereinbarungen der Koalitionsparteien können die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Flughafeninfrastruktur und für mehr Effizienz bei der Luftsicherheit verbessern. Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, kann der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine verbesserte Luftverkehrsanbindung und gestärkte Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft profitieren.

Die Koalition hat sich vorgenommen, einzelne Vorschläge aus dem Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums aufzugreifen. Wir begrüßen, dass die Koalitionspartner erste Schritte beim Abbau von nationalen Sonderlasten gehen wollen. Die angekündigte Teilübernahme von Kosten der Luftsicherheit in die staatliche Haushaltsfinanzierung ist eine solche richtige Maßnahme. Allerdings sehen wir weiteren Handlungsbedarf und halten den schrittweisen Abbau der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrsteuer auch weiterhin für erforderlich, damit die Investitionskraft unserer Unternehmen gestärkt wird. Bis heute entzieht diese Steuer den Unternehmen Finanzmittel für Investitionen in Lärm- und Klimaschutz.

Wir begrüßen, dass sich Union und SPD zur staatlichen Verantwortung für die hoheitliche Aufgabe der Luftsicherheitskontrollen bekennen. Bei der angestrebten Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenverteilung bei der Luftsicherheit sind unsere Unternehmen vor Ort bereit, an den großen Flughafenstandorten mehr Verantwortung bei der Organisation der Luftsicherheitskontrollen zu übernehmen. Unter Wahrung des hohen Sicherheitsniveaus wollen wir damit einen Beitrag leisten, diese effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten.

Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zu einer leistungsstarken deutschen Flughafeninfrastruktur. Die skizzierten Maßnahmen helfen dabei, die Kapazität an unseren Flughäfen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und im gleichen Zug den Lärmschutz im Umfeld der Flughäfen zu verbessern. Hierfür sagen wir der künftigen Regierung unsere volle Unterstützung zu.

Wir begrüßen, dass die industriepolitische Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Luftfahrt und Gewerkschaften zur Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland institutionalisiert werden soll. In diesem Sinne bieten wir bei der Realisierung der vereinbarten Vorhaben zur Stärkung von Nachhaltigkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs unsere Zusammenarbeit an.“

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