Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die im November angekündigte Absenkung der Luftverkehrsteuer zum 01.07.2026 beschlossen. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ sollen die Steuersätze auf das Niveau zurückgeführt werden, das bis zum 30.04.2024 galt.
Der Forderung des BDF, zusätzlich den Flexibilitätsmechanismus zur Anrechnung der ETS-Kosten wieder einzuführen (siehe beigefügte Stellungnahme), wurde zunächst jedoch nicht entsprochen. Damit bleibt die Entlastung hinter dem tatsächlichen Niveau von April 2024 zurück. Der Referentenentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren und wird im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat beraten.