Am morgigen Freitag will das Klimakabinett über Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele entscheiden. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) warnt davor, dass mögliche Maßnahmen die deutschen Unternehmen im Luftverkehr im internationalen Wettbewerb weiter benachteiligen.
BDF-Geschäftsführer Michael Engel: „Das Klima retten wir nicht dadurch, dass wir wettbewerbsverzerrend und im nationalen Alleingang die deutsche Luftverkehrsteuer im Europaverkehr anheben. Dies träfe die deutschen Fluggesellschaften und die deutschen Flughäfen überproportional und würde der Branche dringend benötigte Mittel für Investitionen in den Klimaschutz entziehen. Der Flotten-Austausch auf modernere, kerosinsparende und leisere Flugzeuge kann so nicht gelingen.“
Der Luftverkehr ist ein globaler Verkehrsträger. Deshalb stehen deutsche Fluggesellschaften in erster Linie nicht im Wettbewerb zur Bahn oder zum Auto – sie stehen im Wettbewerb mit ausländischen Fluggesellschaften. Dass solche nationalen Alleingänge zu Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Airlines führen, zeigen die Erfahrungswerte seit Einführung der Luftverkehrsteuer 2011. Seitdem haben die deutschen Fluggesellschaften 16 Prozentpunkte Marktanteil am Luftverkehr in Deutschland verloren. Damit gehen auch Arbeitsplätze in Deutschland mit deutschen Sozialstandards verloren.
Wirklicher Klimaschutz gelingt nur mit einer nachhaltigen Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen, zum Beispiel durch den Einsatz von synthetischem Kerosin. Damit dieses zur Marktreife kommt, bedarf es aber hoher Investitionen. Wenn diese benötigten Mittel über die Luftverkehrsteuer den Fluggesellschaften entzogen werden, stehen sie nicht für Klimaschutz zur Verfügung, wenn diese Mittel dann im allgemeinen Haushalt versickern.
Michael Engel weiter: „Im Rahmen der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz am 21. August in Leipzig haben Industrie und Politik vereinbart, den Luftverkehr weiterzuentwickeln und weitere wettbewerbsverzerrende Belastungen für die deutschen Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft zu vermeiden. An diesem Versprechen sollte sich die Politik nur einen Monat später auch messen lassen.“
