Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: BDF fordert schnelle Umsetzung der Entlastungen für den Luftverkehr

Der Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) hat sich in seiner heutigen Sitzung eingehend mit den Zielen der neuen Bundesregierung für den Luftverkehr in der 21. Legislaturperiode befasst. BDF-Präsident Peter Gerber: „Wir begrüßen die Festlegungen der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum Luftverkehr, insbesondere die Ankündigung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen. Das ist ein erster wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Dieser Schritt muss jetzt im Sofortprogramm der neuen Bundesregierung schnell umgesetzt werden, denn auch im laufenden Jahr verliert der Luftverkehrsstandort Deutschland wegen der hohen staatlichen Standortkosten gegenüber dem Rest von Europa weiter an Boden.“

Der deutsche Airline-Verband begrüßt ebenfalls die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben insgesamt zu reduzieren. Peter Gerber: „Mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer können wir einen wichtigen Impuls für Wachstum geben. Darüber hinaus brauchen wir aber auch Entlastungen bei den Flugsicherungs- und Luftsicherheitsgebühren. Die Vorschläge hierfür sind bekannt und liegen auf dem Tisch. Sie müssen den Wachstumsimpuls, den wir durch die Absenkung der Luftverkehrsteuer erreichen können, nachhaltig absichern, damit daraus eine richtige Erholung werden kann.“

Der BDF bekräftig auch seine Bereitschaft, sich in die angekündigte Luftfahrtstrategie zur Stärkung des Luftverkehrsstandort Deutschland einzubringen. Peter Gerber: „Die deutschen Luftverkehrsgesellschaften im BDF stehen Gewehr bei Fuß, bei dieser Strategie mitzuarbeiten und ihren Input beizusteuern. In dieser Strategie müssen wir auch strukturelle Fragen entschieden angehen und reformieren.“

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hatte sich insgesamt für den Luftverkehr zum Ziel gesetzt, die Modernisierung des Luftverkehrs in Deutschland voranzubringen. Dafür soll auch die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) zur Förderung der Marktimplementierung von Sustainable Aviation Fuels (SAF) verwendet werden.

Der BDF begrüßt die Aufbruchstimmung, die vom Koalitionsvertrag im Luftverkehr ausgehen könne und appelliert an die Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister, dieses positive Momentum für eine neue Dynamik im Luftverkehr zu nutzen.

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Mitglieder des BDF sind die Deutsche Lufthansa, Condor, Eurowings, TUIfly sowie die Lufthansa Cargo. Die Verbandsmitglieder gehören zu den weltweit sichersten Airlines. Der BDF setzt sich für wettbe­werbsfähige Rahmenbedingungen seiner Mitglieder ein und ist dabei Ansprechpartner für Politik, Be­hörden und Wirtschaft. Zentrales Thema der BDF-Arbeit sind die Standortkosten der deutschen Flug­gesellschaften